Kanzlei für Familienrecht Julia Dehnhardt

 

Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law)

Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die Konkurrenzfähigkeit und der hohe Lebensstandard erhalten werden müssen, indem ausländische Investoren und Spitzenkräfte nach Deutschland geholt werden.

Die seit August 2012 geltenden Neuregelungen und Erleichterungen im Aufenthaltsrecht bieten Unternehmensgründern einen Anreiz für die Entscheidung, in Deutschland zu investieren. Die Erleichterung zeigt sich darin, dass die Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und das Erfordernis, mindestens 5 Arbeitsplätze zu schaffen, als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen wurde.

Hier sind die wesentlichen Schritte zur Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer:

1. Beantragung eines nationalen Visums bei der Deutschen Botschaft zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Herkunftsland vor der Einreise (Prüfung durch Ausländerbehörde, ggf. IHK).

2. Einreise nach Deutschland mit dem richtigen Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

(Beachte: Punkte 3, 4 und 5 können sich überschneiden oder laufen parallel)

3. Nach der Einreise: Beantragung der Verlängerung einer auf 1 – 3 Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG durch persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde sowie Abgabe folgender Unterlagen:

  • Gültiger Nationalpass,
  • biometrisches Passbild,
  • Fragebogen als Vordruck,
  • Krankenversicherungsschutz,
  • notarieller Gesellschaftsvertrag, Businessplan, Finanzierungsplan, Ertragsvorschau, Lebenslauf, Nachweis über die berufliche Qualifikation, Gründungsurkunde, Gesellschafterliste, Anmeldung/Eintragung ins Handelsregister,
  • ab einem Alter von 45 Jahren: Nachweis über die Einzahlung in eine gesetzliche oder private Rentenversicherung,
  • Mietvertrag,
  • u. a.

4. Intern bittet die Ausländerbehörde dann die IHK um Stellungnahme zu der Geschäftsidee. Daraufhin erfolgt die Prüfung der Geschäftsidee des Ausländers durch die IHK auf das Bestehen eines wirtschaftlichen Interesses, eines regionalen Bedürfnisses an der angestrebten Tätigkeit und ob die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt.

Der Gesellschafter wird dann von der IHK aufgefordert, einen Kapital- und Finanzierungsplan, einen Businessplanplan sowie seine unternehmerischen Erfahrungen, die Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation und den Beitrag an Innovation und Forschung abzugeben. Die Ausländerbehörde bezieht die Stellungnahme der IHK über die Geschäftsidee in die Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis mit ein, ist aber nicht an sie gebunden.

5. Gesellschaftsgründung (überschneidet bzw. läuft parallel zu Punkt 3 und 4.).

  • Meldung beim Einwohnermeldeamt (Sitz der Gesellschaft),
  • Erstellung des Gesellschaftsvertrages und notarielle Beurkundung nebst Erstellung der Gründungsurkunde und der Gesellschafterliste,
  • ggf. notarielle Beglaubigung einer Gründungsvollmacht für einen Rechtsanwalt oder Dritten zur Vornahme von Gründungshandlungen,
  • Anbringung des GmbH-Firmenschildes an der Klingel am Sitz der Gesellschaft,
  • Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer am Sitz der Gesellschaft,
  • Kontoeröffnung mit Einzahlung der Stammeinlage von mind. 12.500 € auf ein Geschäftskonto, am besten durch persönliche Vorsprache bei der Bank (Aufgrund des Geldwäschegesetzes unterliegen die Banken nun strengen Vorgaben bei der Kundenprüfung. Bei der Beantragung eines Geschäftskontos durch den Kunden überprüft die Bank durch ein elektronisch unterstütztes Monitoring-System, ob begründete Zweifel oder Risiken vorliegen, dass eine Geldwäschehandlung vorliegt und lehnt den Bewerber unter Umständen ab.),
  • Handelsregisteranmeldung durch Belehrung und Abgabe der Versicherungen nach § 8 GmbHG persönlich gegenüber dem Notar (Ist der Ausländer gerade verhindert, nach Deutschland einzureisen, besteht die Möglichkeit, eine Belehrung und Abgabe der Versicherung vor einem/einer deutschen Konsularbeamten/in im Ausland durchzuführen.).

6. Anmeldung beim Finanzamt am Sitz der Gesellschaft durch Ausfüllung des Fragebogens „Gründung einer Kapitalgesellschaft“ mit Angabe der Kontodaten, der Geschäftsführer und Gesellschafter.

7. Klärung der Rentenversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nach § 2 I Nr. 9 SGB VI.

8. Anmeldung beim Gewerbeamt am Sitz der Gesellschaft durch Absendung der persönlich unterschriebenen Gewerbeanmeldung.

9. Nach 3 Jahren erfolgreicher Tätigkeit kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auf Antrag bei der Ausländerbehörde erteilt werden.

 

 

 

 

Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit § 21 I AufenthG

Das Aufenthaltsrecht wurde grundlegend geändert zugunsten von Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen. Die zuvor geregelte Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und die Voraussetzung, mindestens 5 Arbeitsplätze zu schaffen, wurden gestrichen.

Folgende Schritte sind zur Erlangung des Aufenthaltstitels wegen Selbständigkeit erforderlich:

  • Beantragung eines nationalen Visums bei der Deutschen Botschaft zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Herkunftsland vor der Einreise,
  • Einreise nach Deutschland,
  • Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG durch persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde.
  • Bei der Ausländerbehörde sind folgende Unterlagen abzugeben:
  1. Gültiger Nationalpass und biometrisches Passbild,
  2. Nachweis des Krankenversicherungsschutzes,
  3. notarieller Gesellschaftsvertrag,
  4. ab einem Alter von 45 Jahren: der Nachweis über die Einzahlung in eine gesetzliche oder private Rentenversicherung,
  5. Mietvertrag.
  6. Meldung beim Einwohnermeldeamt (Sitz der Gesellschaft),
  7. Erstellung des Gesellschaftsvertrags und notarielle Beurkundung nebst Erstellung der Gründungsurkunde und der Gesellschafterliste,
  8. ggf. notarielle Beglaubigung einer Gründungsvollmacht für einen Rechtsanwalt oder Dritten zur Vornahme von Gründungshandlungen,
  9. Anbringung des GmbH-Firmenschildes an der Klingel am Sitz der Gesellschaft,
  10. Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer am Sitz der Gesellschaft,
  11. Kontoeröffnung mit Einzahlung der Stammeinlage von mind. 12.500 € auf ein Geschäftskonto,
  12. Handelsregisteranmeldung durch Belehrung und persönliche Abgabe der Versicherungen gegenüber dem Notar.
  • Sodann wird die Industrie und Handelskammer um Stellungnahme zu der Geschäftsidee durch die Ausländerbehörde gebeten.
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung durch andere Institutionen.
  • Gesellschaftsgründung:
  • Anmeldung beim Finanzamt am Sitz der Gesellschaft.
  • Klärung der Rentenversicherungsfreiheit des Geschäftsführers nach § 2 I Nr. 9 SGB VI.
  • Anmeldung beim Gewerbeamt am Sitz der Gesellschaft.

 

Aufenthaltserlaubnis in Lettland

 

Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis erwerben, gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG. Dies ist allerdings an viele strenge Voraussetzungen gebunden, wie beispielsweise die Erstellung des Businessplans, ein qualifizierter Lebenslauf und Kundenkontakte sowie die Darlegung, inwieweit die Geschäftsidee innovativ ist und den Wirtschaftsstandort fördert. Ferner muss auch die Absicht bestehen, in Deutschland zu leben. 

Wer allerdings nicht die Absicht hat, sich in Deutschland oder der EU dauerhaft aufzuhalten und wer auch die strengen gesetzlichen Voraussetzungen in Deutschland nicht erfüllt oder nicht erfüllen möchte, sondern lediglich die Aufenthaltserlaubnis in der EU erwerben möchte, der hat in Deutschland keine Chance, nur durch den Kauf einer Immobilie oder einer Investition die Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, da der Gesetzgeber dies nicht bestimmt hat. 

In einigen anderen europäischen Mitgliedstaaten ist der Erwerb der Aufenthaltserlaubnis allein durch die Leistung einer Investitionssumme ab 50.000 € möglich. In Lettland kann durch die Investition in eine bestehende lettische Firma in überschaubarer Investitionshöhe und der Leistung eines steuerlichen Beitrages eine 5-jährige Aufenthaltserlaubnis erworben werden. Es ist nicht Voraussetzung, dass sich der Ausländer dort niederlässt. Der ausländische Investor muss lediglich ein Mal im Jahr nach Lettland reisen, um dort die Aufenthaltskarte zu erneuern. Die Aufenthaltserlaubnis bezieht auch gleich Ehegatten und minderjährige Kinder ein, ohne zusätzliche Kosten.

In Deutschland hat auch die Aufenthaltserlaubnis aus anderen EU-Mitgliedstaaten gewisse Vorteile. Beispielsweise darf damit in Grenzen eingereist und auch in Grenzen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. In Anspruchsfällen kann von Deutschland aus eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, ohne ins Ausland zu reisen. 

Falls Sie sich für eine Aufenthaltserlaubnis allein durch eine Investition in Lettland interessieren, bin ich Ihr geeigneter Ansprechpartner.

T: 069 716 716 00
F: 069 716 716 01