Rechtsanwältin Julia Dehnhardt

Elternunterhalt 2015- Berechnung, Selbstbehalt, Schonvermögen u.a.

Nicht nur die Eltern sind den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig.

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden stellt sich oft die Frage, ob die Kosten des Pflegeheims und der Unterbringung von der Rente und der Pflegeversicherung des Elternteils gedeckt werden können. Spätestens wenn das Sozialamt die Kosten erstattet haben möchte, werden die Kinder hellhörig.

Können die Eltern die Kosten nicht tragen können die mittlerweile erwachsenen Kinder als Unterhaltsverpflichtete herangezogen werden.
Sollten sich die Kindern die Kosten nicht leisten können tritt das Sozialamt ein.

Um festzustellen, ob das Kind Elternunterhalt schuldet sind folgende Schritte zu prüfen.

• Bedarf des Elternteils (Was benötigt der Elternteil an Kosten im Alter?)

Lebt der Elternteil nicht in einem Heim, dann geht man von dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen aus (derzeit 880 €)


Lebt der Elternteil im Heim, dann liegt der Bedarf in den notwendigen un angemessenen Heimkosten und daneben ein Barbetrag von derzeit 107,73 €. (§ 27 b Abs. 2 SGB XII ab 01.01.2015)

• Bedürftigkeit des Elternteils (reicht das vorhandene Einkommen des Elternteils aus um seine eigenen Kosten für Alter und Pflege zu decken?)

Anzurechnen sind

  • die Rente,
  • das Pflegegeld
  • Grundsicherung im Alter ab 2015 von derzeit 399 €
  • zusätzliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Der Elternteil muss ferner sein gesamtes Einkommen und sein Vermögen einsetzen. Zu belassen sind dem unterhaltsberechtigten Elternteil aber eine Notfallreserve nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von derzeit 2600 €.

Hier stellt sich auch die Frage, ob eine innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgte Schenkung an das Kind vom Elternteil zurück gefordert kann.
Die Bedürftigkeit besteht also dann nicht, wenn die Einnahmen des Elternteils seine Kosten voll abdecken. Decken die Einnahmen die Kosten nicht ab, dann muss weiter geprüft werden.

• Wieviele unterhaltsrelevante Kinder liegen vor?

Sind mehrere Kinder (Geschister) vorhanden haften diese nämlich anteilig für ihre Eltern nach ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen.

• Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes

Das Kind muss nur dann Unterhalt bezahlen, wenn es selbst fähig ist den Unterhalt zu leisten.
Zunächst ist das Nettoeinkommen des Kindes zu ermitteln. Dies ist das Erbwerbseinkommen bereinigt um Steuern und Sozialabgaben. Schulden werden abgezogen.
Zum Einkommen gehören auch Renten, Mieteinnahmen, Zinsen und alle sonstigen Arten von Einkünften.
Abgezogen werden monatliche Ausgaben für Versicherungen, Ratenzahlungen und Kredite. Ebenso auch Kinderbetreuungskosten.

1. Wohnvorteil: Lebt das Kind in einer Eigentumswohnung oder dem eigenen Haus, dann erhöht der ersparte Mietzins ebenso das Einkommen, weil durch das eigene Heim die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt. Voll von dem Betrag an erspartem Mietzins kann das unterhaltspflichtige Kind alle Zins- und Tilgungsleistungen abziehen, die zur Finanzierung des Eigenheims erbracht werden, sowie alle umlagefähigen Kosten nach der Betriebskostenverordnung.

2. Zusätzliche Altersvorsorge des Kindes: Eine zusätzliche private Altersvorsorge kann bis zu 5 % des Bruttoeinkommens von dem Einkommen des Kindes einkommensmindernd abgezogen werden. Dies gilt bis zur Erreichung der regulären Regelaltersgrenze.

3. Unterhalt an vorrangige Unterhaltsberechtigte: Unterhaltsleistungen an Kinder und Ex-Ehegatten gehen dem Elternunterhalt ebensfalls vor, und minimieren das einzusetzende Einkommen gegenüber dem Elternteil.

4. Vermögen: Der BGH (30.08.2006-XII ZR 98/04) hat entschieden, dass einem seinen pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtigen Kind zusätzlich zu seiner Altersversorgung ein Altersvorsorgevermögen in Höhe von 5% seines lebenszeitigen Bruttoeinkommens anrechnungs- und verwertungsfrei zusteht. Ein angeessenes Familieneigenheim wird ebenfalls nicht angetastet, da dies der eugenen Alterssicherung dient.

5. NEU! Selbstbehalt seit dem 01.01.2015:

Der Selbstbehalt des Kindes gegenüber dem Elternteil wurde von 1.600 € auf 1.800 € erhöht. Die Hälfte des darüber hinaus liegenden Einkommens verbleibt dem Kind ebenfalls.

Lebt das unterhaltspflichtige Kind mit einem Ehepartner zusammen, dann wird das Einkommen des Ehegatten als Familieneinkommen berücksichtigt. Für Ehepartner beträgt der Selbstbehalt nun 1.440 €.

Damit erhöht sich der sogenannte Familiensockelselbstbehalt auf 3.240 €.

Beispielberechnung:

2000 € Einkommen unterhaltspflichtiges Kind

+ 1500 € Einkommen Ehefrau des Kindes

= Familieneinkommen 3500 €

3500 €

./. 3240 € Familienselbstbehalt (1800 € +1440 €)

= 260 €

./. 10 % Haushaltserspranis (10 % von 260= 26 €)

= 234 €

1/2 von 234 € (den Ehegatten verbleibt auch die Hälfte des Einkommens über dem Selbstbehalt)

= 117 € zusätzlich an den Ehegatten verbleibendem EInkommen

Insgesamt verbleibt den Ehegatten daher 3240 € an Familienselbstbehalt + 117 € = 3357 €.

Der Anteil des Unterhaltspflichtigen Kindes am Gesamtfamilieneinkommen beträgt 0,57 (2000 € : 3500 €).
Diesen Anteil an dem verbleibenden EInkommen hat das Kind an Elternunterhalt einzusetzen.

3357 € x 0,57 = 1913,49 € vom Einkommen des Kindes abzuziehen
2000 € - 1913,49 € = 86,51 €

Der Betrag in Höhe von 86,51 € ist vom unterhaltspflichtigen Kind voll an Elternunterhalt zu bezahlen.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Bereich des Elternunterhalts. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rückforderung einer Schenkung an das Schwiegerkind nach der Scheidung

Immer häufiger suchen mich Schwiegereltern eines Geschiedenen auf und fragen, ob sie ihre während der Ehe an das Schwiegerkind getätigten Zuwendungen nach der Scheidung zurück fordern können. Die Schwiegereltern haben beispielsweise für einen Immobilienkredit eine Geldsumme zugewendet oder eine Immobilie übertragen. Wieder andere haben für einen Hausumbau erhebliche Geldbeträge zugewendet und vieles mehr.

Die Schwiegereltern äußern dann, dass sie das Schwiegerkind nur deshalb mitbedacht hätten, weil er/sie und ihre Tochter/ Sohn verheiratet gewesen und sie davon ausgegangen seien, dass mit der Schenkung auch an ihr Schwiegerkind für das eigenen Kind und die Enkelkinder auf Dauer ein Familienheim geschaffen bzw. finanziert werden würde. 

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen von Schwiegereltern nun als echte Schenkung i.S.v. § 516 BGB zu qualifizieren. Diese Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen zurück gefordert werden. Ein Rückforderungsanspruch wird gestützt auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, d. h. die Rechtsprechung geht von einer Geschäftsgrundlage „Fortbestand der Ehe“ aus. Mit dem Ende der Ehe fällt auch die Geschäftsgrundlage für die Schwiegerelternzuwendung an das Schwiegerkind weg.

Die Rechtsprechung macht aber ebenso deutlich, dass nicht immer die volle Schenkung zurück gefordert werden kann. Die Schwiegereltern müssen sich anrechnen lassen, in welcher Höhe der mit der Zuwendung verbundene Zweck bereits eingetreten ist. Dies ist bei einer langen Ehedauer von 10 bis 20 Jahren der Fall. Die Rechtsprechung ist der Auffassung, dass in dieser Zeit sich die Vorstellung der Schwiegereltern, dass die Zuwendung dem eigenen Kind und den Enkelkindern zugute kommt auf jeden Fall bereits realisiert hat. Hier ist der Rückforderungsanspruch daher zu reduzieren.

Besonderes Augenmerk ist auf die Verjährung zu legen. Die Schwiegereltern sollten sich daher nicht allzu lange Zeit lassen gegen das Schwiegerkind Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Die Verjährung von Geldforderungen beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Scheidungsbeschluss erlassen wird.

Bei Immobilienrückübertragungsansprüchen beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

 

Wann sollte man einen Ehevertrag vereinbaren?

Das klassische Modell der Ehe hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Wenn unsere Eltern-, Groß- und Urgroßeltern bis zum letzten Atemzug miteinander verheiratet waren, lässt sich heute mittlerweile jede 2. Ehe scheiden.

Trotz der zunächst schlechten Erfahrungen, entscheiden sich die Partner aber dennoch oft erneut zu heiraten. Der bei Heirat geltende gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bietet bei der zweiten Heirat jedoch oftmals ungewünschte Ergebnisse.

Wenn während der ersten Ehe die Ehepartner zunächst durch gemeinsames Arbeiten erst ein gewisses Vermögen ansparten, hat größtenteils bei der zweiten Heirat jeder Ehepartner bereits ein Vermögen angehäuft oder Grundbesitz erworben, dessen Früchte, Zinsen und Mieterträge er nicht mit dem neuen Ehepartner teilen möchte. Hat ein Ehepartner bereits eine steile Karriere hingelegt und sich selbständig gemacht, soll die Ehefrau an dem bisher erwirtschafteten und zukünftig bringenden Unternehmenserfolg nicht durch Zugewinnausgleichsforderungen bei Scheidung partizipieren.

Ebenfalls können sich ungewünschte Ergebnisse bei der berufstätigen Ehefrau ergeben, die mit einem Unternehmer verheiratet ist. Während sie in der Ehe fleißig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, stützt der selbständige Ehepartner seine eigene Altersvorsorge auf Kapitalbildung. Hier könnte es dazu kommen, dass die weniger vermögende Ehefrau bei Scheidung ihre Rentenanwartschaften mit dem vermögenden Unternehmer teilen müsste, weil dieser keine Rentenanwartschaften aufgebaut hat.

Um diese und andere ungewollte Konsequenzen zu vermeiden, empfiehlt sich der Abschluss eines notariellen Ehevertrages.

In einem Ehevertrag kann der gesetzliche Güterstand ganz ausgeschlossen, oder lediglich modifiziert werden. Wird beispielsweise die Gütertrennung vereinbart, findet bei Ehescheidung keine hälftigte Teilung des während der Ehe erworbenen Vermögenszuwachses zugunsten des Ausgleichsbedürftigen Ehegatten statt.

Ferner gibt es die Möglichkeit den Güterstand der Zugewinngemeinschaft bloß in der Form zu modifizieren, dass für den Fall der Scheidung Gütertrennung gilt und für den Fall des Todes Zugewinngemeinschaft erhalten bleibt. Dies hat insbesondere große steuerliche Vorteile. Die fiktive Zugewinnausgleichsforderung, die ein Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten verlangen kann, ist gem. § 5 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Das bedeutet zu dem eigentlichen Steuerfreibetrag erhält der Ehegatten einen weiteren Betrag erbschaftssteuerfrei.

In Fällen in denen der Versorgungsausgleich zu ungerechten Ergebnissen zu Lasten des einkommensschwächeren Ehegatten führen würde, kann der Versorgungsausgleich beiderseitig ausgeschlossen werden. Als Alternative kann für den berechtigten Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen oder eine Bezugsrechtsregelung vereinbart werden.

Der nacheheliche Unterhalt ist ebenfalls individuell gestaltbar. Vom völligen Ausschluss kann der Unterhalt an die Ehezeit gekoppelt, dauer- sowie höhenmäßig begrenzt werden. Statt Unterhalt kann ebenfalls eine Abfindungszahlung sowie eine Leibrente vereinbart werden.

Auf den Trennungsunterhalt und den Kindesunterhalt darf allerdings nicht im Voraus verzichtet werden.

Ein Ehevertrag ist notariell zu beurkunden. Die Kosten des Notars richten sich nach dem Gegenstandwert. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem zu regelnden Gegenstand. Der Notar erhält für die Beurkundung eines Ehevertrages eine doppelte Gebühr aus dem zusammengerechneten Reinvermögen beider Ehegatten. Von den vorhandenen Vermögensgegenständen werden die darauf lastenden Verbindlichkeiten (Schulden) abgezogen, jedoch maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Aktivvermögens. Honorarvereinbarungen darf der Notar zu keiner Zeit treffen und ist streng an das Gerichts- und Notarkostengesetz gebunden.

Die Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Eheverträgen hat allerdings Grenzen. Der Ehevertrag muss einer gerichtlichen Inhaltskontrolle standhalten, also nicht sittenwidrig sein. Ein klassisches Beispiel ist die schwangere Frau, die den Ehevertrag mit Totalverzicht nur unterschreibt, weil sie der Mann sonst nicht heiraten wird.

Ferner wird der Ehevertrag einer Ausübungskontrolle unterzogen. Dabei ist er bei Scheidung zwar nicht insgesamt sittenwidrig, aber unter Umständen nicht anzuwenden. Ein klassisches Beispiel dafür sind nachträglich so gravierende Veränderungen, dass ein Festhalten an den ehevertraglichen Regelungen eine Unzumutbarkeit darstellen würde.

 

 

 

Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
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