Kanzlei für Familienrecht Julia Dehnhardt

 Scheidung 

 

Eine Scheidung wird nach deutschem Recht einvernehmlich in der Regel dann erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Ablauf des Trennungsjahres und Zerrüttung der Ehe

1. Trennungsjahr

Eine Trennung liegt vor, wenn ein Jahr lang

  • die Ehegatten in verschiedenen Wohnungen getrennt leben. Es ist jedoch auch ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung      möglich. 
  • Ein erneutes Zusammenleben über kürzere Zeit von weniger als drei Monaten, das der Versöhnung dient, unterbricht oder hemmt      die Trennungsfrist nicht.

Um das Trennungsjahr festzulegen empfiehlt sich ein Trennungsbrief mit der Festlegung des Trennungszeitpunktes. 

2. Scheidungsantrag

Kurz vor Ablauf des Trennungsjahres kann bereits der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingelegt werden. Für den Scheidungsantrag des Antragstellers/ der Antragstellerin besteht Anwaltszwang. Für die Zustimmung zur Scheidung bedarf es durch den Antragsgegner/in allerdings keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Nach Einreichung des Scheidungsantrages wird der Gerichtskostenvorschuss vom Gericht festgesetzt. Nachdem dieser vom Antragsteller bezahlt wurde, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Der andere Ehegatte muss dann der Ehescheidung zustimmen. 

(Sofern der Ehegatte sich die Kosten des Scheidungsverfahrens nicht leisten kann wird der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit dem Scheidungsantrag zusammen eingereicht. Der Gerichtskostenvorschuss entfällt in diesem Fall.)

3. Versorgungsausgleich

Ist die Ehe kürzer als drei Jahre, dann wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt. Besteht die Ehe länger als drei Jahre, dann besteht die Pflicht/ Zwang den Versorgungsausgleich (Teilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften) durchzuführen. Hierzu muss der V10 Bogen von jedem Ehegatten ausgefüllt und an das Gericht in 4-facher Ausfertigung versendet. 

Sobald die Anrechte ermittelt sind kann die Ehe geschieden werden. 

4. Gerichtstermin Scheidungstermin

Beide Eheleute werden hierzu persönlich zum Scheidungstermin geladen. Bei einem berechtigten Grund kann auch vom persönlichen Erscheinen entbunden werden. Dies bedarf in der Regel einer notariell beurkundeten Erklärung, z. B. dass sich der Ehegatte sich beruflich im Ausland aufhält und deshalb vom persönlichen Erscheinen entbunden werden möchte. 

5. Scheidungstermin Ablauf

Bei einer einvernehmlichen Scheidung dauert die Scheidung 5-10 Minuten. Aufgeregt sollte bei einer einvernehmlichen Ehescheidung keiner sein, da die Richterinnen und Richter in der Regel sehr einfühlsam sind und eine entspannte Atmosphäre herrscht. Die Eheleute haben ihre Personalausweise mitzubringen und ggf. den Ehevertrag. 

Die Eheleute werden vom Gericht gebeten den im Antrag erklärten Sachverhalt zu bestätigen sowie ihren Willen zur Scheidung Kund zu tun und die Trennungsvoraussetzungen (Trennungsjahr) zu bestätigen. 

Bei gemeinsamen Kindern werden die Eltern vom Gericht über die Möglichkeit belehrt, sich bei Fragen bzgl. des Kindes an das Jugendamt zu wenden. 

Der Versorgungsausgleich wird erläutert.

Zum Scheidungsausspruch müssen sich alle Beteiligten erheben und die Ehegatten werden geschieden. 

Sollten beide Eheleute anwaltlich vertreten sein, besteht die Möglichkeit einen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Dann ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Im Übrigen muss die einmonatige Rechtsmittelfrist verstreichen, bis die Rechtskraft der Scheidung eintritt und der Name sowie der Familienstand geändert werden kann. 

Zuletzt setzt das Gericht im Termin noch den Gegenstandswert der Scheidung fest, wonach sich letztendlich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten richten. 

Dann werden die Beteiligten entlassen und man darf den Saal verlassen. 

Sollten sie sich getrennt haben und Fragen zum Ablauf der Scheidung haben, stehe ich Ihnen bei Fragen gerne beratend und begleitend zur Verfügung. 

 

 

Kosten einer Scheidung

 

Die Scheidungskosten richten sich nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute anzusetzen, § 43 II FamGKG. Dies ist der Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens.

Der Wert darf 2.000 EUR nicht unterschreiten und 1.000.000 EUR nicht überschreiten.

Beispiel für eine einfache Scheidung ohne Versorgungsausgleich:

Einkommen Ehemann netto: 3000 €

Einkommen Ehefrau netto: 3200 €

Verfahrenswert ist daher (3000 + 3200) x 3 = 18.600,00 €

Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und der Tabelle: Für die Wahrnehmung des Scheidungstermins fallen eine 1,3-fache Verfahrensgebühr und eine 1,2-fache Terminsgebühr an.

Bei dem oben genannten Streitwert wären das plus Auslagen und Umsatzsteuer

1,3-fache Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) 845,00 EUR

+ 1,2-fache Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) 780,00 EUR

+ Portopauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00EUR

+ Fahrtkosten (Nr. 7003, 7004 VV RVG) 0,00EUR

+ Tage- u. Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) 0,00EUR

+ 19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) 312,55 EUR

Summe Anwaltsgebühren: 1.957,55 EUR plus Gerichtsgebühren: 586,00 €

Wenn über den Versorgungsausgleich mitentschieden wird, was in der Regel der Fall ist, erhöht sich der Streitwert folgendermaßen: Nach § 50 I FamGKG beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 %, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 % des in 3 Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, mindestens 1.000,00 EUR.

Übernimmt der Staat die Kosten, wenn ich mir eine Scheidung nicht leisten kann?

Wer über geringes Einkommen verfügt hat die Möglichkeit sich für eine Beratung einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht in seinem Wohnbezirk einzuholen. Hierzu muss das geringe Einkommen durch Belege nachgewiesen werden. (z. B. ALG II Bescheid)

Für den Scheidungsprozess wird von der Rechtsanwältin Verfahrenskostenhilfe beantragt. Hierzu muss ebenfalls ein amtliches Formular ausgefüllt und mit Nachweisen und Belegen zur Einkommenssituation versehen werden.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Julia Dehnhardt

Rechtsanwältin

 

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F: 069 913 145 529